Der Kostenspirale im System der sozialen Sicherung kann nur durch Reformen im System begegnet werden. Rot-Grün ist aber zu effektiven Strukturreformen nicht in der Lage. Stattdessen bevorzugen sie den bequemen Griff in die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. Dabei hat Rot-Grün durch die Rücknahme der moderaten Reformen von CDU und CSU in der vergangenen Wahlperiode die Kostenspirale noch angeheizt und den Kostendruck in unverantwortlicher Weise verschärft. Dies bringt einen Druck mit sich, zur Einnahmenbeschaffung die Ökosteuern anzuheben, obwohl dies umweltpolitisch nicht geboten ist.

Eine solche Eigendynamik beim Anstieg der Kosten der sozialen Sicherung wirkt wie eine eingebaute Bremse für die wirtschaftliche Entwicklung.